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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FRANK Publishing GmbH, Stand November 2016

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Auftraggeber. Die AGB werden vom Auftraggeber durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Sie gelten also auch für künftige Geschäfte. Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten freibleibend. Unsere Bedingungen gelten als anerkannt und entgegenstehende Bedingungen als fallengelassen, wenn nicht binnen drei Tagen ein schriftlicher, die nicht anzuerkennende Bedingung nach Art und Umfang genau bezeichnender Widerspruch bei uns eingeht. Lieferverträge, änderungen. Ergänzungen und Nebenabreden der mit unseren Bestellern getroffenen Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Aus offensichtlichen Irrtümern, etwaigen Abweichungen im Katalog und Abbildungen, Schreib- und Rechenfehlern kann der Auftraggeber keine Ansprüche gegen uns herleiten. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt haben.

Auftragserteilung

Der Auftraggeber erteilt die Aufträge in elektronischer oder in sonstiger Form. Im Interesse einer möglichst reibungslosen Zusammenarbeit werden auch telefonische oder sonstige formlose Aufträge angenommen. Diese werden in jedem Fall von uns schriftlich bestätigt, entweder als e-Mail oder per Fax. Eventuell sich hieraus ergebende Probleme gehen jedoch zu Lasten des Auftraggebers. Dazu gibt der Auftraggeber uns die Zielsprache, Thema, Fachgebiet und Umfang des Textes sowie gegebenenfalls besondere Terminologiewünsche bekannt. Auch Verwendungszweck und Liefertermin sollten angegeben werden. Der Auftraggeber kann unter mehreren verschiedenen Datenformaten für die Erstellung der übersetzung wählen. Der vom Auftraggeber elektronisch versandte Text wird von uns schriftlich bestätigt. Ein Auftrag gilt nur als erteilt, wenn er von uns schriftlich bestätigt worden ist. Wir haften nicht für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unklare, unrichtige oder unvollständige Auftragserteilung oder Fehler bzw. missverständliche oder gar falsche Formulierungen im Ausgangstext entstehen.

Ausführungen durch Dritte

Wir dürfen uns zur Ausführung aller Geschäfte, sofern wir dies für zweckmäßig oder erforderlich erachten, Dritter bedienen. Dabei haften wir nur für eine sorgfältige Auswahl. Der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl gilt in jedem Falle Genüge getan, wenn es sich bei dem beauftragten Dritten um einen übersetzer handelt, der für die jeweilige Sprache gerichtlich vereidigt/ermächtigt ist oder mit dem wir bzw. uns bekannte Firmen und übersetzer bereits erfolgreich zusammengearbeitet haben. Grundsätzlich besteht die Geschäftsverbindung nur zwischen dem Auftraggeber und uns. Ein Kontakt zwischen dem Auftraggeber und einem von uns eingesetzten Dritten bedarf unserer Einwilligung.

Preise

Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Die Preise verstehen sich in EURO, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei umfangreichen Aufträgen kann eine Anzahlung oder eine Zahlung in Raten entsprechend der fertiggestellten Textmenge verlangt werden. Alle in unseren Angeboten genannten Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Eventuell veröffentlichte, unverbindliche Preislisten können ohne Vorankündigung von uns geändert werden. Gewährte Preise und Konditionen berechtigen nicht zu der Annahme, dass diese auch in Zukunft unbestätigt gelten. Abweichungen von zuvor veröffentlichten Preisen, Eilzuschläge oder zusätzliche Forderungen werden dem Auftraggeber jedoch spätestens mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Versandkosten, Porti und andere Nebenkosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Lieferfristen

Lieferfristen werden nach bestem Wissen und Gewissen dem Auftraggeber angegeben. Sie können immer nur voraussichtliche Termine sein. Eine Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Lieferung an den Kunden nachweisbar (Absendeprotokoll) abgeschickt wurde. Lieferungen per E-Mail gelten als erfolgt, wenn Sie von uns abgeschickt werden. Wir versenden termingebundene Aufträge per E-Mail spätestens eine halbe Stunde vor dem vereinbarten Liefertermin, um eine gewisse zeitliche Verzögerung durch das Internet zu berücksichtigen. Es ist jederzeit möglich, dass sich E-Mails durch Gründe, welche nicht in unserer Verantwortung liegen, verzögern (z.B. technische Probleme bei den Providern, etc.). Auf Wunsch wird die übersetzung auch als CD, Diskette, per Fax oder als Ausdruck zugesandt. Alle Zeitangaben beziehen sich auf mitteleuropäische Zeit (MEZ).

Störung, höhere Gewalt, Schließung und Einschränkung des Betriebs, Netzwerk- und Serverfehler, Viren

Wir haften nicht für Schäden, die durch Störung unseres Betriebs, insbesondere durch höhere Gewalt, z.B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, etwaige andere Leitungs- und übertragungsstörungen und sonstige von uns nicht zu vertretenden Hindernisse entstehen. In solchen Ausnahmefällen sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn wir aus wichtigem Grunde unseren Betrieb, insbesondere unseren Online-Service, für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise einstellen oder einschränken. Wir haften ebenfalls nicht für Schäden, die durch Viren entstehen. Um ein Infektionsrisiko zu vermeiden, nutzen wir Anti-Virus-Software und empfehlen dies auch unseren Auftraggebern. Bei Lieferungen von übersetzungen in Dateiform ist der Auftraggeber für eine endgültige überprüfung der übertragenen Dateien und Texte zuständig. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche können nicht anerkannt werden.

Haftung und Reklamationen

Falls keine besonderen Vereinbarungen über die qualitativen Anforderungen an die übersetzung getroffen wurden oder aus der Art des Auftrags keine spezifischen Anforderungen ersichtlich sind, fertigt der Auftragnehmer die übersetzung des Textes nach bestem Wissen und Gewissen vollständig sowie sinngemäß und grammatikalisch richtig zum Zweck der Information an.

Erhebt der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen (Eingang bei uns), keine schriftlichen Einwendungen, so gilt die Lieferung als genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet in diesem Fall auf sämtliche Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel der Lieferung zustehen könnten. Rügt der Auftraggeber innerhalb dieser 5-Tages-Frist einen objektiv vorhandenen und nicht nur unerheblichen Mangel, so ist dieser Mangel so genau wie möglich zu beschreiben, und uns ist zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Dies gilt auch für Eilaufträge mit einer sehr kurzen Lieferfrist. Ist eine Nachbesserung nachweislich erfolglos, so hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Wandlung. Weitergehende Ansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen.

Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach auf den Wert des betreffenden Auftrages begrenzt. Wir haften in jedem Fall nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. Eine Rückgriffhaftung bei Schadenersatzansprüchen Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wir haften nicht für Fehler, die vom Auftraggeber durch unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen oder Unterlagen oder durch fehlerhafte oder unleserliche (auch teilweise) Quelltexte verursacht wurden.

Gibt der Auftraggeber den Verwendungszweck der Übersetzung nicht an, vor allem wenn sie zu veröffentlichen ist oder für Werbezwecke verwendet wird, so kann er nicht Ersatz des Schadens verlangen, der dadurch entsteht, dass der Text sich für den Verwendungszweck als ungeeignet erweist bzw. dass aufgrund einer mangelhaften Adaption die Veröffentlichung oder Werbung wiederholt werden muss oder zu einer Rufschädigung oder einem Imageverlust des Unternehmens führt. Gibt der Auftraggeber nicht an, dass die Übersetzung zum Druck vorgesehen ist oder lässt er uns vor Drucklegung keinen Korrekturabzug zukommen und druckt ohne unsere Freigabe, so geht jeglicher Mangel voll zu seinen Lasten.

Werden wir aufgrund einer Übersetzung wegen einer Verletzung des Urheberrechts in Anspruch genommen, oder werden Ansprüche Dritter geltend gemacht, so stellt uns der Auftraggeber in vollem Umfang von der Haftung frei. Für vom Besteller beigestellte Materialien, Auftragskomponenten, gegebene Eigenschaftszusicherungen, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernehmen wir, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung. Wir sind nicht verpflichtet, diese im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und/oder des BGB auf übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Besteller uneingeschränkt und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter bereits im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vollumfänglich frei.

Lieferverzug, Rücktritt

Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Auftraggeber in den Fällen des von uns zu vertretenden Leistungsverzugs und Unmöglichkeit nur berechtigt, wenn die Lieferfrist von uns unangemessen lange überschritten worden ist und er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

Abtretung

Die Abtretung der Rechte aus einem Vertrag durch den Auftraggeber bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, berechnen wir dem Auftraggeber das Honorar unmittelbar nach Fertigstellung der Übersetzung. Unser Honorar ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto, unter Ausschluss der Aufrechnung oder Zurückbehaltung, per Überweisung, per Scheck oder bar fällig. Erfolgt bei Fälligkeit die Zahlung nicht, kommt der Auftraggeber in Verzug, ohne dass es einer weiteren besonderen Benachrichtigung bedarf.

Im Verzugsfall sind wir unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche berechtigt, Zinsen und Provisionen gemäß den üblichen Sätzen deutscher Banken für kurzfristige Kredite, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ist der Auftraggeber mit Leistungen aus der Geschäftsverbindung im Rückstand oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers mindern können (z. B. gerichtliche oder verwaltungsgerichtliche Vorkommnisse, Konkurs- oder Vergleichsantrag, negative Auskunft von anerkannten Kreditschutzorganisationen usw.), können wir jede weitere Lieferung von Vorauskasse abhängig machen, sowie gestundete Forderungen sofort fällig stellen.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Übersetzung sowie das Copyright an dieser bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht. Sofern die Übersetzung für einen Dritten erfolgte, behalten wir uns das Recht vor, diesen Dritten auf unsere offenstehende Forderung und die daraus resultierende Unrechtmäßigkeit der Verwendung der Übersetzung hinzuweisen und eventuell von diesem die Begleichung der ausstehenden Beträge sowie uns in Verbindung damit entstandener Unkosten zu verlangen.

Versand, Übertragung

Der Versand bzw. die elektronische Übertragung erfolgt auf Gefahr des Auftraggeber. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Texte oder für deren Verlust, sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem nicht elektronischen Transportwege haften wir nicht.

Zusätzliche Vereinbarungen Druckvorstufe/sonstige Leistungen

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken und Testkopien, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlaßt sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

Wir können unsere Vertragserfüllung zu jedem Zeitpunkt davon abhängig machen, dass der Auftraggeber vorleistet. Dies gilt insbesondere bei Neukunden, deren Bonität nicht bekannt ist.

Den Versand von Auftragsunterlagen nehmen wir für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haften jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegen den Auftraggeber unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. Die FRANK Publishing GmbH nimmt die Abtretung hiermit an.

Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie die der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung (Imprimatur) auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur geltend gemacht werden, wenn die Mangelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft.

Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haften wir nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, daß die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

Fehlbelichtungen und Fehldrucke die auf unvollständig ausgefüllte Auftragsformulare, nicht korrekt erstellte Dateien, fehlende Kontrollausdrucke u. ä. zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Verwahren, Versicherung

Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger, Datenträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluß eines Monats gekündigt werden.

Eigentum, Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

Impressum

Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

Geheimnisschutz

Alle Texte werden vertraulich behandelt, und wir verpflichten uns, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die uns im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden. Angesichts der elektronischen übermittlung von Texten und Daten sowie etwaiger anderer Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Kunden, uns und möglichen Erfüllungsgehilfen können wir einen absoluten Schutz von Betriebs- und Informationsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Daten und Informationen nicht gewährleisten, da es nicht auszuschließen ist, daß unbefugte Dritte auf elektronischem Wege auf die übermittelten Texte Zugriff nehmen.

Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis und weitere Geschäftsverbindungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluß des internationalen Kaufrechts. Soweit zulässig, gilt für alle Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile Bonn, Deutschland.

Schlussbestimmungen

Im Rahmen und in den Grenzen datenschutzrechtlicher Vorschriften sind wir berechtigt, personenbezogene Daten des Bestellers zu verarbeiten und zu speichern. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die ungültige bzw. unwirksame Bedingung ist vielmehr einvernehmlich in einer Weise zu ergänzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichem Zweck in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Für die Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Besteller gilt das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland.

© FRANK Publishing GmbH
Letzte Aktualisierung: 25.09.2016